Wohltätigkeitsorganisationen bereiten rechtliche Schwierigkeiten gegen die Abschiebungen aus Ruanda vor, während das Gesetz kurz vor der Verabschiedung steht

In der kommenden Woche soll in Großbritannien ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ruanda als sicheres Land für Asylsuchende erklärt und es den ersten Flügen erlaubt, dort zu starten und Menschen dorthin zu bringen.
Wohltätigkeitsorganisationen, darunter Care4Calais, die solche Flüge zuvor blockiert hatten, planen, so bald wie möglich rechtliche Schwierigkeiten einzuleiten, um die Entfernung zu verhindern. Die Wohltätigkeitsorganisationen haben Freiwillige rekrutiert, um Personen zu identifizieren, die von dem Gesetz betroffen sein könnten. Die Minister wollen ähnliche Abschiebungsvereinbarungen mit anderen Ländern abschließen. Der Text behandelt den Plan der britischen Regierung, einige Asylbewerber trotz rechtlicher Schwierigkeiten zur Bearbeitung nach Ruanda zu schicken. Die Regierung drängt darauf, dieses System vor den Parlamentswahlen umzusetzen, um zu verhindern, dass kleine Boote den Ärmelkanal überqueren. Die Gesetzgebung erklärt Ruanda für ein sicheres Land und erlaubt die Rückführung von Asylbewerbern. Der Plan, der im April 2022 eingeführt wurde, hat zahlreiche rechtliche Hindernisse erlebt, aber die Regierung ist optimistisch, was seine Erfolgschancen angeht. Die Rechtshilfe wird den Asylbewerbern angeboten, damit sie im Vereinigten Königreich bleiben können. Im Rahmen dieses Systems wurden bisher keine Asylbewerber nach Ruanda geschickt. Das Parlament hat die Gesetzesvorlage der Regierung zur Rückführung von Migranten nach Ruanda diskutiert, wobei die Lords Änderungen durch einen Prozess namens Ping-Pong vorgenommen haben. Dieser Prozess soll bis Donnerstag abgeschlossen sein. Nach Abschluss der Überweisung kann das Innenministerium die zu entfernenden Personen informieren, was die Wohltätigkeitsorganisationen dazu veranlasst, rechtliche Schwierigkeiten einzuleiten, die die Entfernung verzögern könnten. Die Rechtsvorschriften selbst können auch vor Gericht angefochten werden. Die politische Debatte wird sicherlich neben den juristischen Kämpfen weitergehen.
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