Wichtige Erkenntnisse aus den Wahlen zur Europäischen Union

Das Europäische Parlament hat sich nach einer jüngsten Wahl nach rechts verschoben, was zu einer Zunahme der euroskeptischen Nationalisten und einer Verringerung der Mainstream-Liberalisten und Grünen geführt hat. Diese Verschiebung könnte sich auf Schlüsselbereiche wie Klimapolitik, Verteidigungsprojekte, Handelsabkommen und EU-Erweiterungspläne auswirken. Das nächste Parlament könnte die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission beeinflussen und bedeutende Reformen und internationale Beziehungen gestalten.
Das Europäische Parlament hat sich nach den vier Tagen der Wahlen nach rechts verschoben, wobei die euroskeptischen Nationalisten stärker vertreten sind und die liberalen und grünen Mainstream-Parteien weniger. Das Parlament spielt bei der Prüfung und Genehmigung neuer Rechtsvorschriften eine entscheidende Rolle und muss sich mit den Regierungen der EU einigen, bevor die Verordnungen in Kraft treten können. Die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission, wahrscheinlich Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit, und ihrer 26 Kommissare hängen ebenfalls von der Zustimmung des Parlaments ab. Was die Klimapolitik betrifft, so sind die nächsten fünf Jahre für die Erreichung der europäischen Klimaziele für 2030 von entscheidender Bedeutung. Das neue Parlament könnte die bestehenden Gesetze durch Hinzufügen von Schlupflöchern, insbesondere in Bezug auf den Verkauf neuer Verbrennungsmotorfahrzeuge bis 2035, schwächen. Verteidigungs- und Außenpolitik gehören hauptsächlich den einzelnen EU-Ländern, aber das Parlament wird Einfluss auf paneuropäische Verteidigungsprojekte und den langfristigen Haushalt der EU nehmen. Im Bereich des Handels ist die Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments die Genehmigung von Freihandelsabkommen, wobei die Verhandlungen mit Mexiko, dem Mercosur-Block und Australien mit einem erhöhten Widerstand konfrontiert sind. Die Beziehungen zu China und den USA erfordern auch eine einheitliche Haltung der EU, um industriell wettbewerbsfähig zu bleiben, eine Vision, die von nationalistischen rechten Parteien in Frage gestellt wird. Schließlich müssen die internen Agrarpolitik- und Fördersysteme der EU reformiert werden, bevor neue Mitglieder wie die Ukraine und Moldawien aufgenommen werden können, ein Prozess, der durch die verstärkte Stimme der extremen Rechten beeinflusst werden könnte.
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